taz.de

Grenzen schließen – oder nicht?

Die Frage, die die Regierung spaltet

Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens?

Von Christian Rath

11.6.2018

Union und SPD uneins über Abschiebungen

Kanzlerin Merkel will wieder stärker nach Afghanistan abschieben lassen. SPD-Länder sind dagegen

8.6.2018

inland, S. 7

Ein gefesselter Mann wird von maskierten Polizisten abgeführt.

Nach Polizeieinsatz in Unterkunft

Togoer aus Ellwangen abgeschoben

Der 23-Jährige saß seit dem Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Anfang Mai in Abschiebehaft. Nun wurde er nach Italien ausgeflogen.

Von Christian Jakob

15.5.2018

Horst Seehofer sitzt vor einem blauen Hintergrund und hebt den Zeigefinger

Aufstellung des Innenressorts

Seehofers Superministerium

Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.

Von Malene Gürgen und Sabine am Orde

3.5.2018

Polizei bei den Koalitionsverhandlungen

GroKo gibt alles für die Polizei

Die Große Koalition will die Polizei aufrüsten: Es geht um 15.000 neue Stellen, mehr IT-Befugnisse und eine neue Spezialeinheit.

Von Konrad Litschko

6.2.2018

Verbot von linksunten.indymedia.org

Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.

Von Tobias Schulze

28.8.2017

Kabelbrand spaltet Nazi-Zug

Nazi-Demo Hunderte blockierten einen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Berlin-Spandau. Brandanschläge auf das Bahnnetz verhinderten die Anreise weiterer Rechtsextremer

Von David Joram

21.8.2017

Inland, S. 7

Racial Profiling in Deutschland

Auf der Suche nach „Nordafrikanern“

Kleine Anfrage der Grünen: Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln tatsächlich vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf.

Von Pascal Beucker

22.5.2017

Stempel liegt auf bestempelten Blatt, Aufschrift Abgeschoben

Abschiebung von Gefährdern

„Beachtliches Risiko“ genügt

Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.

Von Christian Rath

26.3.2017

SEK-Beamte vor einem gepanzerten Einsatzfahrzeug

Bürgerrechtler über Polizeikongress

„Aufrüstung als Selbstzweck“

Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung.

Interview von Erik Peter

21.2.2017

Ein Mann geht an anderen Menschen vorbei

Ermittlungen zum Fall Anis Amri

Terrorabwehr reloaded

Zum Anschlag in Berlin sind zentrale Fragen weiterhin ungeklärt. Mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ist keiner zufrieden.

Von Sabine am Orde

20.1.2017

„Racial Profiling“ in NRW

Amnesty fordert Untersuchung

Für ihren Silvestereinsatz erhält die Kölner Polizei viel Lob. Ein gezieltes Vorgehen gegen bestimmte Ethnien ist laut einem Bericht schon länger Praxis.

Von Daniel Bax

3.1.2017