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Uniformierter Mann steht auf einem Bahnsteig, auf dem eine Bahn steht

Einsätze der Bundespolizei

Verlust statt Gewinn

Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
Von Erik Peter

23.2.2021

Bundesadler auf einer Tastatur

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
Von Christian Rath

18.2.2021

gotteswetter

Ausgabe vom  10.12.2020,  Seite 6, inland

Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.12.2020,  Seite 6, inland
Vereidigung von 1500 Kommissaranwärtern in der Westfalenhalle in Dortmund 2015

Interne Ermittlungen der Bundespolizei

Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Von Konrad Litschko

18.11.2020

Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutz­gesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Von Christian Rath

16.11.2020

Ein Mann verkauft Schutzmasken in Kabul und steht vor einer Wand auf der vier große Hände gezeichnet sinf.

Migrationspolitik in Deutschland

Mit Schutzmaske abschieben

Die Bundesregierung plant erneut Abschiebungen nach Afghanistan – trotz steigender Coronazahlen und defizitärem Gesundheitssystem.
Von Christina Gutsmiedl

10.11.2020

Corona-Leugner am Samstag auf einer Demonstration in Leipzig

Debatte nach Leipziger Corona-Demo

Sächsischer Kontrollverlust

Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es parteiübergreifend Kritik an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt.
Von Konrad Litschko

8.11.2020

Ein Streifenpolizist und eine Streifenpolizistein und drei Radfahrer im Englischen Garten in München

Nebenjobs von Polizist*innen

Vom Streifenwagen ins Taxi

Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.
Von Tobias Schulze

20.10.2020

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Von Konrad Litschko

6.10.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.8.2020,  Seite 6, politik
Ein Lufthansa-Flugzeug vom Typ Airbus A330-300 startet

Abschiebungen aus Deutschland

Twittersturm Richtung Lufthansa

Lufthansa und Tochtergesellschaften führen bislang jede vierte Abschiebung durch. In dieser Woche beginnt eine Kampagne „Lufthansa abschiebfrei“.
Von Franziska Schindler

27.7.2020

Ein Mann wird von Polizeibeamten in ein Flugzeug geführt

EU-Grenzschutzagentur Frontex

Hilfe beim Abschieben

Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
Von Christian Jakob

20.7.2020

Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

Ein von einem Wassergraben umgebenes Schoss

Rechte Preppergruppe Nordkreuz

Der Zoll schießt weiter in Güstrow

Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

28.6.2020

Demonstrantin mit einem Schild auf einer

Forschung zu Rassismus in Polizei

Unwilliges Untersuchungsobjekt

In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
Von Konrad Litschko

12.6.2020

Menschen halten eine Mahnwache für ihre Familienangehörigen und halten Fotos hoch

Einreisestopp für Ausländer

Corona entwertet Visa

Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
Von Christian Rath

12.5.2020

Ein Polizist mit Frontex-Armbinde.

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Nazi-Chats und Auslandsmissionen

Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

19.4.2020

Polizisten in weissen Schutzanzügen in der Flüchtlingsunterkunft Suhl

Die Bundeswehr in der Coronakrise

Keine Lorbeeren zu holen

Lokale Behörden wollen, dass die Bundeswehr eine Flüchtlingsunterkunft in Suhl bewacht. Aber die Streitkräfte haben darauf nicht so richtig Lust.
Von Björn Müller

25.3.2020