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debatte

Regieren ohne Mehrheit

In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht
Von Claus Leggewie
Ausgabe vom  24.2.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Kinderhände beim Flechten blau-gelber Armbänder

USAID stellt Zahlungen ein

Panik in der Ukraine

Medien, kritische Infrastruktur, Kleinbetrieb: kaum ein Bereich enthielt keine US-Hilfen. Nun könnte zum Krieg eine humanitäre Krise hinzu kommen.
Von Juri Konkewitsch

5.2.2025

Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens bereitet die Verabreichung einer Testdosis des Ebola-Impfstoffs während einer Impfkampagne im Mulago National Referral Hospital vor

Abwicklung von USAID in Uganda

US-Zahlungsstopp zeitgleich mit Ebola-Ausbruch

Ugandas Gesundheitssystem ist auf Hilfsgelder aus den USA angewiesen. Dass die nun ihre Unterstützung aussetzen, kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Von Simone Schlindwein

4.2.2025

Ein Mann in der Nationalversammlung in Paris

Schicksalsvotum für Frankreichs Premier

Per „Holzhammer“ zum Haushalt

Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3 anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt kosten.
Von Rudolf Balmer

3.2.2025

ein Wegweiser mit der Aufschrift Demokratie

Bürgerschaftliches Engagement

Sondervermögen Demokratie

Gastkommentar von Andreas Willisch
Weil die große Politik versagt, wird bürgerschaftliches Engagement vor Ort wichtiger. Aber das muss finanziert werden – von der großen Politik.

16.9.2024

Olaf Scholz sitz auf der Regierungsbank des deutschen Bundestages, Christian Lindner steigt die Treppen zu ihm empor, beide blinzeln sich zu

Haushaltsfinale im Bundestag

Luftig und waghalsig

Kommentar von Hannes Koch
Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.

10.9.2024

Ein Straßenverkäufer steht auf der Straße mit Flaggen der Taliban

Kahlschlag bei der Afghanistan-Politik

Der Afghanistan-Ausverkauf

Gastkommentar von Thomas Ruttig
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.

13.8.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Ein Oberstabsgefreiter mit VR-Brille im Karrierecenter der Bundeswehr

Bundeswehr-Werbekampagne „Explorers“

Kriegstüchtig ohne Krieg

Die neue Social-Media-Kampagne der Bundeswehr soll junge Leute für den Dienst an der Waffe begeistern. Und bleibt dabei recht oberflächlich.
Von Martin Seng

8.7.2024

Maskottchen des HR Figur Onkel Otto sieht aus wie ein Seehund

Weniger Radio beim Hessischen Rundfunk

Große Unsicherheit beim HR

Der Hessische Rundfunk kündigt massive Sparmaßnahmen an. Viele Mitarbeitende, vor allem freie, fürchten um ihre Arbeitsplätze.
Von Joscha Frahm

19.6.2024

Anton Siluanow (l), Finanzminister von Russland, nimmt an einer Sitzung der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, teil.

Kriegswirtschaft in Russland

Putin bittet sein Volk zur Kasse

Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt. Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten.
Von Inna Hartwich

29.5.2024

Lisa Paus mit Unterlagen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt

Wie lange noch, Frau Paus?

Kommentar von Simone Schmollack
Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich.

16.5.2024

Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Preis der Sicherheit

Kommentar von Simone Schmollack
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Eine Person gähnt

Verlängerung der Klimakonferenz in Dubai

Die COP wird nicht die Welt retten

Kommentar von Kai Schöneberg
Die COP28 geht in die Verlängerung. Verzögerungen gehören dazu, wenn knapp 200 Staaten der Konferenz um das Abschlusspapier streiten.

12.12.2023

Union Berlin Fans feiern den Aufstieg in die Bundesliga

Krise bei Union Berlin

Biedermeier in Köpenick

Gastkommentar von Henning Schneider
Der Ostverein Union Berlin hatte lange Zeit ein linkes Image. Nun wird klar: Auch dort geht's nur um Erfolg. Schwierig wird es, wenn der ausbleibt.

17.11.2023

Ein Regionalzug in der Dunkelheit

Streit um das 49-Euro-Ticket

Finanzierungsfrage verschoben

Kommentar von Nanja Boenisch
Olaf Scholz und die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen haben eine Einigung beim Deutschlandticket verkündet. Dabei haben sie kaum etwas geklärt.

7.11.2023

Eine Welle bricht

Das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel

Der Traum ist aus

Kommentar von Gereon Asmuth
Der Klimawandel – die physikalische Konsequenz unserer Blödheit – ist da. Dass das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten ist, macht den Kampf nicht zwecklos.

1.10.2023

Drei Männer aus Ghana mit traditionellen Gewändern gehen mit einer Frau und ihren drei Kindern, die Lederhosen tragen, durch Murnau in den 60iger Jahren

Deutsche Kulturinstitute

Goethe-Institut schaut nach Osten

Die deutschen Kulturinstitute transformieren sich. Neun Büros schließen, die Arbeit in Osteuropa und im Südpazifik wird ausgebaut.
Von Julia Hubernagel und Ralf Pauli

29.9.2023

Menschen sitzen in Sonnenliegen am Fluss

Olympische Spiele in Paris 2024

Baden dank Olympia

Paris bereitet sich auf die Olympischen Spiele 2024 vor. Es wird gebaut, geplant, gebangt. Vor allem die Seine muss sauber werden.
Von Rudolf Balmer

5.8.2023