Der Innenausschuss streitet darüber, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin tatsächlich ist. Dahinter steht auch die Frage, ob der Klima-Volksentscheid parallel stattfinden kann
Rot-Grün-Rot hat sich auf ein neues Fördermodell geeinigt. Es gibt mehr Geld und es sollen auch künftig Wohnungen mit Mieten ab 6,60 Euro/qm entstehen.
Der Bremer Sozialverband fordert, dass mehr Spielplätze barrierefrei werden sollen. Die Stadt findet das zwar auch, doch verweist darauf, schon deutlich mehr Geld zu investieren