Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind extrem bedroht.
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.
Ob Werkstätten zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung beitragen, ist umstritten. Beschäftigte haben nicht das Recht, Betriebsräte zu gründen oder zu streiken – und die Löhne sind extrem niedrig. Andererseits bieten die Werkstätten Freiheiten, die der erste Arbeitsmarkt nicht hergibt
Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten sie wenig.
Noch immer ist das Freibad in Neukölln nach Randalen wegen hohen Krankenstandes bei den Beschäftigten geschlossen. Grüne fordern Hausverbot für Wiederholungstäter.
