Darf man Gesetze ändern, um die AfD auszuschließen? Das ist eine sehr schwierige Frage. Für mich allein weiß ich, was ich tun muss: Ich bin zuerst meinem Gewissen verpflichtet.
Algorithmen von Facebook & Co. legen fest, welche Netzinhalte „wertvoll“ sind. Das Kartellrecht und das NetzDG sind dem nicht gewachsen, sagt Ulrich Dolata.