Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
Deutsche Forscher rechnen sich Chancen aus, dass künftige Meldesystem für Flutwellen im Indischen Ozean aufzubauen. Im Gegensatz zum amerikanisch-japanischen Modell seien die Dateien weltweit zugänglich, so Wissenschaftsministerin
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Solidarpakt II infrage zu stellen und ganz neu zu formulieren. Die Solidarität des Westens kann nur mit klaren Gegenleistungen erworben werden. Sonst ist Deutschland in 15 Jahren keinen Schritt weiter als heute
Die Investitionen des Bundes in die Freizeitschifffahrt kritisiert der Bundesrechnungshof als verdeckte Subventionen. Verbände zahlen eine Pauschale von 51.000 Euro. Bund möchte Wasserstraßen an Länder übergeben, doch die haben wenig Interesse
Die ostdeutsche Wirtschaft will den „Aufbau Ost voranbringen“ und hat ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt. Der Tenor: Es wird zu viel schwarz gemalt. Eine zentrale Forderung: Beendet endlich die halbjährlichen Fördermitteldebatten!
Bis 2015 will die Regierung rund 32 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Straßen stecken. „Pure Verschwendung“, kritisiert der BUND: Der Bundesverkehrswegeplan wimmele vor Absurditäten – zum Beispiel neuen Pisten für zehn Autos
In Frankfurt/Oder glaubten die Menschen nicht mehr an die Chipfabrik. Deshalb hält sich die Enttäuschung über ihr Scheitern in Grenzen. Die Stadtpolitiker sind überrascht. Das müssen sie auch sein. Sonst könnten sie anderen nicht die Schuld geben
Aus für die Chipfabrik. Die Stadt an der Oder wird nicht Hightech-Standort, die Betreibergesellschaft liquidiert. Die Politik hat gemerkt, dass es keinen Investor gibt
Aus den bisherigen Plänen zum Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) wird nichts, erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Die Finanzierung wackelt, weil Land und Bund das Bürgschaftsrisiko zu groß ist. Proteste in Frankfurt