Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärt die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig. Die Bundesregierung legt Revision ein. Der Mindestlohn soll weiterhin in Kraft bleiben. Grüne fordern: Das Entsendegesetz muss nachgebessert werden
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Das Einkommen von Stiefvätern in nichtehelichen Gemeinschaften wird auf Hartz-IV-Anspruch des "fremden" Kindes angerechnet, urteilt das Bundessozialgericht.
Der Psychiater Philipp Kuwert will alten Frauen helfen, ihre Traumata zu überwinden. Unterstützung bekommt er von Ärztin und Nobelpreisträgerin Monika Hauser.
Es ist wohl die letzte Chance der Brandenburger Konservativen, ihren zerrissenen Landesverband zu einen. Der Parteichef ist zurückgetreten, Kultusministerin Wanka soll vermitteln.
Mecklenburg-Vorpommerns neuer Regierungschef Sellering (SPD) verjüngt sein Kabinett. Neu dabei ist Manuela Schwesig, mit 34 Jahren Deutschlands jüngste Ministerin.
Bayerische Verhältnisse in Brandenburg: Die CDU verliert bei der Kommunalwahl fast ein Drittel ihrer Stimmen. Die Linke überholt beinahe die SPD. Rechte Parteien legen zu
Zur Brandenburger Kommunalwahl treten NPD und DVU mit doppelt so vielen Kandidaten an wie beim letzten Mal. Ein Kandidat ist ehemals verurteilter Straftäter.
