Drei Wochen vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin drohen die Länder die Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm abzulehnen. Sie fordern vom Bund mehr Geld.
SPD und Grüne sprechen am Donnerstag erstmals mit der Linkspartei über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Bei den Linken herrscht Misstrauen.
Ist die Krise endlich vorbei? Die Indizien sind widersprüchlich. Auf jeden Fall aber wird sie deutliche Spuren hinterlassenVier von zehn mittelständischen Autozulieferern sind in der Krise pleitegegangen. Die anderen haben weiter zu kämpfen
EMBRYONENSCHUTZ Eine Klinik weigerte sich, künstlich befruchtete Eizellen an eine Witwe herauszugeben. Sie klagte. Jetzt gab ihr das Oberlandesgericht recht. Samen- und Eizelle seien bereits „innig“ verbunden
Ende 2008 erschießt ein Polizist den Autoknacker Dennis J. Er feuerte acht Schüsse auf ihn und sagt heute er habe aus Notwehr gehandelt. Vermutlich war schon die erste Kugel tödlich.
Ver.di-Chef Frank Bsirske will einen Schulterschluss mit den Kommunen. Die lehnen ab und bezeichnen die Forderungen der Gewerkschaft als "illusorisch".
Die deutsche Regierung kaschiert das eigene Versagen mit Kritik an der EU. In einem inoffiziellen Schreiben greift ein Eupol-Beamter deshalb die Bundesrepublik scharf an.
Erst ihre Regierungsbeteiligung zwinge die Linke dazu, sich mit ihrere DDR-Vergangenheit zu beschäftigen, sagt SPD-Vorstands-Mitglied Wolfgang Thierse.
Tank vs. Teller hieß es 2007, denn die Preise für Mais und Co. stiegen. Biokraftstoffe galten plötzlich als unkorrekt. Jetzt soll das Vertrauen mit Zertifikaten zurückgewonnen werden.
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
Die Linke dürfte es 2010 in den NRW-Landtag schaffen. Eine Ablösung der Regierung durch Rot-Rot-Grün wäre möglich. Doch ihr Programmentwurf ist umstritten.
Was auf Länderebene klappt, muss nicht automatisch auch im Bund klappen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Die SPD hätte schon 2009 rot-rot-grüne Perspektiven schaffen sollen.
Mit dreieinhalb Jahren Haft endet der Prozess gegen die letzte militante linksradikale Gruppe. Dabei bewies die Bundesanwaltschaft vor allem eines: ihre Ahnungslosigkeit über die "mg".
