Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
Manche Umweltschützer halten die CO2-Speicherung für gefährlich, andere sehen sie als Notbremse gegen die Klimakatastrophe. Die Kohleindustrie hofft jedenfalls.
Die Diebstähle in Guben nehmen zu. Deshalb will der Bürgermeister der Kleinstadt im deutsch-polnischen Grenzgebiet wieder stichprobenartige Grenzkontrollen einführen.
Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.
Der Verfassungsschutz warnt vor steigender Zahl "autonomer Nationalisten". Innenminister Friedrich befürchtet eine Spirale der Gewalt zwischen rechts und links.
OPFER Immer wieder gibt es Streit über die Zahl von Opfern rechter Gewalt. Mehr als 150 zählen Initiativen seit 1990. Die Regierung erkennt nur ein Drittel an
Das Verkehrsministerium fordert, den Fuhrpark der Berliner S-Bahn komplett zu erneuern. Die 200 bis 600 Züge könnten die Bahn bis zu zwei Milliarden Euro kosten.
Die Linke in Schwerin ringt vor ihrem Landesparteitag mit der Stasivergangenheit. Dabei offenbart sich ein Generationenkonflikt in der SED-Nachfolgepartei.
Der Ausbau der Stromleitungen ist wichtig für die Energiewende. Trotzdem geht er nur schleppend voran – und Fehler der Vergangenheit werden wiederholt.
Wohin mit dem Treibhausgas CO2? Die Bundesregierung will es in der Erde verschwinden lassen - doch die CO2-Lagerung ist alles andere als sicher - und auch kaum rentabel.
UNTERNEHMEN „Wir haben es geschafft“, hatte Jochen Krüger vor gut einem Monat der taz gesagt. Nach der Flaute 2009 sind seine Auftragsbücher wieder voll, Zusatzschichten laufen. Doch nun hat er Insolvenz beantragt
Verfassungsschützer warnen vor islamistischem Terrorismus in der brandenburgischen Provinz. Die Präventionsveranstaltungen finden aber in einer Region statt, in der kaum Muslime leben.
LANDWIRTSCHAFT Nach dem Skandal um verunreinigtes Saatgut steht das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in der Kritik: Hat es bei den Kontrollen geschlampt?
