Mit dem Bestechungsskandal in Frankfurt wird klar: Schmiergelder fließen überall in der Republik reichlich. Das ändert sich nur, wenn Kontrollen verbessert werden. Doch dazu muss die Finanzaufsicht – wie in anderen Ländern – mehr Rechte erhalten
Wie die Vorgänger-Koalition will auch Schwarz-Grün in Köln städtisches Eigentum zu Geld machen, um die chronisch leeren Kassen aufzufüllen. Da ist Bürgerprotest programmiert. Teil IV der taz-Serie zur Kommunalwahl
Karl Jürgen Klipper, CDU-Spitzenpolitiker und bis vor kurzem Vorsitzender seiner Fraktion im Kölner Stadtrat, über die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, über Cross-Border-Leasing, den wirtschaftlichen Vorteil von Public Private Partnership für die Stadt sowie die Frage öffentlicher Kontrolle
Vor der Kommunalwahl wollen zahlreiche Interessenvertretungen von den Kölner Parteien wissen, wie deren künftige Politik im Stadtrat aussieht. Noch aber haben sie keine Antwort auf ihre zum Teil recht umfangreichen „Wahlprüfsteine“ bekommen
Der Auftrag für das Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, hat die EU-Kommission befunden. Konsequenzen muss die Kommune nicht fürchten, da das Geschäft längst geplatzt ist
Wie viele andere Kommunen in NRW hat auch Bonn Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Weil deren Folgen so komplex sind, fragte Attac Experten, wem Bonn nun eigentlich gehört. Doch die Antwort kennt niemand