Der Spitzenkandidat der Grünen in Österreich, Alexander van der Bellen, über Lockrufe der Konservativen, die Aussichten für Rot-Grün und die schwierige Haushaltssituation
„Niemand hat die Absicht, eine Steuer zu erhöhen“, heißt es aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Stimmt nicht ganz: Der geplante Subventionsabbau erhöht die Steuerlast. Die Konjunktur wird darunter leiden, befürchtet DIW-Ökonom Vesper
EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Portugal ein, dessen Neuverschuldung mit 4,1 Prozent nach den Maastricht-Kriterien zu hoch liegt. Ob es zu Sanktionen kommt ist zweifelhaft. Immerhin droht eine Geldbuße von 625 Millionen Euro
Seufzend verzieht sich die SPD-Bundestagsfraktion in die Ferien. Zwar schadet das Zuwanderungstheater mehr der Union, aber auch die SPD blickt besorgt auf die Wahl
Der Bundesfinanzminister spart jetzt öfter mehrere Milliarden ein – mündlich. Nach den Ländern hat er sich seine Kollegen im Kabinett vorgeknöpft: Eigenheimförderung und Arbeitslosenhilfe sollen bluten. Die Frage ist bloß: Vor der Wahl oder nachher?
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart tauschen Möllemann und Westerwelle ihre Oberbekleidung. Gerhardt kritisiert Schröders Schminkköfferchen. Sonstige Redner sind gegen Rot-Grün und streifen am Rande Steuern, Bildung und Gesundheit
Kein Krieg, das heißt im Kongo noch lange nicht Frieden. Eine Reise durch den Nordosten, wo es nichts gibt: keine Regierung, keine Sicherheit, kein Geld
Am Sonntag werden die Gemeindeparlamente in Niedersachsen gewählt. Alle Parteien schicken ihre Prominenz in den Norden. Der Grüne Rezzo Schlauch attackierte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und ließ sich in Knete aufwiegen