Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei muss genau geschaut werden.
INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ Vor vier Jahren lud Kanzlerin Angela Merkel George W. Bush zum Wildschweinessen nach Vorpommern. Bis heute weigert sich das Bundesland, die Kosten dieses epochalen Ereignisses mitzuteilen – immerhin waren damals über 12.000 Polizisten im Einsatz. Jetzt muss die Justiz über dieses Exempel von Transparenz entscheiden. Was muss der Staat uns allen verraten? ➤ Sonntaz SEITE 14, 16/17
KRISE In der Union wächst die Zahl der Befürworter, doch die FDP bleibt hart. SPD macht Steuer zur Bedingung für Zustimmung zum Rettungspaket. Expertenanhörung entkräftet viele Gegenargumente
Die diesjährige Gedenkfeier des Deutschen Bundestags zur Befreiung des KZ Auschwitz hinterließ einen zwiespältigen Eindruck. Das lag an den deutschen Veranstaltern.
Sprachprüfungen und Einbürgerungstests verunsichern und schrecken ab. Sie signalisieren, dass wir MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen eigentlich nicht wollen.
In der Wirtschaftskrise geht der Trend zum Discounter. Den Umsätzen an Bioprodukten tut das keinen Abbruch, weil die Biobranche den richtigen Schritt gemacht hat.