An Rhein und Ruhr läuft kein AKW mehr. Auf die Unterstützung von CDU und FDP kann sich die Atomindustrie trotzdem verlassen, sagt die Umweltaktivistin Heffa Schücking von urgewald.
INTEGRATION Der drohende Fachkräftemangel sorgt für einen überraschenden Schwenk der Landesregierung. Die CDU gibt sich weltoffen und setzt sich beim Bund für Lockerungen im Zuwanderungsgesetz ein
Die Linkspartei-Politikerin Ulla Lötzer kritisiert, dass der Entwurf für das Parteiprogramm zu sehr auf Verstaatlichung setzt. Ihre Alternative: mehr demokratische Kontrolle von Unternehmen
Parteichef Gabriel testet das neue Hartz-IV-Konzept der SPD bei den Betriebsräten, den ehemaligen Verbündeten. Und der Schulterschluss scheint zu gelingen.
Kinder mit Migrationshintergrund gehen deutlich seltener in Kitas oder zu Tagesmüttern. Doch gerade sie würden von der frühkindliche Bildung profitieren. Die Integrationsbeauftragte will handeln.
In Sachsen wächst die Empörung gegen die Sparvorgaben der Regierung. Vor allem soziale Projekte, aber auch die Polizei, sind betroffen. Opposition fordert "Runden Tisch Finanzen".
Es war falsch, dass der Innenminister die islamische Gemeinschaft von der Islamkonferenz ausgeschlossen hat, kritisieren Fachleute. Das schwäche die Reformer.
INTEGRATION Zahlreiche Muslime werden künftig nicht mehr teilnehmen, darunter die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates sowie Islamratschef Ali Kizilkaya. Die Arbeit soll „konkreter und praktischer“ werden
Migranten beziehen häufiger Hartz IV als der Rest der Gesellschaft. Aber warum ist das so? Neben den bekannten Sprach- und Bildungsproblemen spielt auch Diskriminierung eine Rolle.
HART IV 1 Das Gerichtsurteil hat Bedürftige in den Fokus gerückt, meint der Chef der Gaststätten-Gewerkschaft, Möllenberg, und sieht bessere Chancen für Mindestlöhne
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
Am Mittwoch wurde in Stuttgart Stefan Mappus (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. SPD-Chef Nils Schmid hält ihn für einen "Mann ohne Eigenschaften" und lobt in der Rückschau Oettinger.
Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Arbeitslose und Niedrigverdiener eine menschenwürdige Existenz sichert. Sozialverbände hoffen auf Verbesserungen.
