Die Deutschen sind nicht reif für das spanische Legalisierungsmodell für Illegale, findet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz
Bei seinem Türkeibesuch lobt Kanzler Gerhard Schröder seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und bekennt sich zu einer türkischen EU-Perspektive. Von der guten Chemie zwischen beiden Regierungschefs profitieren deutsche und türkische Firmen
Der italienische Ministerpräsident wirft aus taktischen Gründen das Handtuch, denn er will mit seinen alten Partnern eine neue Koalitionsregierung bilden. Doch die Parteien sind völlig zerstritten. Daher sind kurzfristige Neuwahlen nicht auszuschließen
Ende einer Beinahe-Krise: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt formell zurück, rettet aber seine Regierungskoalition. Politisch scheint das Verhältnis zwischen dem Regierungschef und seinen christdemokratischen Partnern endgültig zerrüttet
Dschalal Talabani wird vom Parlament zum Staatschef gewählt. Der Posten des Premiers dürfte an einen Schiiten fallen. Weiter umstritten ist die Verteilung der Ministerposten. Auch wie die Sunniten politisch eingebunden werden sollen, ist noch unklar
Im Potsdamer „Freikorps“-Prozess ergehen harte Urteile: Die Gruppe, die Anschläge gegen Geschäfte von Zuwanderern verübt hat, wird als terroristische Vereinigung eingestuft, der Haupttäter muss auf Jahre ins Gefängnis. Gericht: „Signal an Neonazis“
Heute wird in Bulgarien die Dekade der Roma-Integration eröffnet. Programme in acht Ländern sollen die Situation der diskriminierten Minderheit verbessern
Die Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro funktioniert nicht. In beiden Republiken mehren sich jetzt die Stimmen für eine Trennung. Das würde auch die Frage nach dem Status des Kosovo wieder aufwerfen. Noch hat die EU keine passende Strategie
Brüssel nimmt die eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan wieder auf – trotz Darfur. Der Grund: Frieden im Süden. Die EU: „Normalisierung der Beziehungen“
Holland ist überall (5): Der Islamismus ist die totalitäre Herausforderung unserer Zeit. Es geht darum, ihm das soziale Umfeld und den potenziellen Nachwuchs zu entziehen
Die Innen- und Justizminister der EU beraten heute in Brüssel über gemeinsame Grundsätze zum Umgang mit Einwanderern. Dabei geht es um den Respekt für die europäischen Grundwerte und soziale Mindeststandards wie Arbeit und Bildung
Mazedoniens Regierungschef Hari Kostov reicht nach fünfmonatiger Amtszeit überraschend seinen Rücktritt ein. Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit dem albanischen Koalitionspartner. Sozialdemokrat für Kostovs Nachfolge im Gespräch
Das Grundgesetz ist bisher in 1.300 verschiedenen Gesetzen versteckt, selbst Staatsrechtler blicken nicht mehr durch. Bis Jahresende soll ein 70-köpfiger Konvent einen neuen Entwurf vorlegen, derzeit wird aber nur freundlich diskutiert