Schon wieder klagen alle über Waffenmangel. Hallo? Der Verteidigungsetat wurde gerade auf 38,5 Milliarden Euro erhöht. Warum sich die Truppe besser um andere Probleme in den eigenen Reihen kümmern sollte3
Alle, die in Deutschland leben, sollten verpflichtet werden, mindestens einmal eine Gedenkstätte in einem ehemaligen Konzentrationslager der Nazis zu besichtigen, findet die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung und Kritik – auch in der taz. Ein Pro & Contra 18
Türkei Sechs Menschenrechtsaktivisten aus dem Umfeld von Amnesty International in Unter-suchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Deutsche Politiker sind empört. SPD-Außenpolitiker: Instrumente, die wir nur aus Diktaturen kennen ▶SEITE 2
JUSTIZ Lange Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ – wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägenauf Flüchtlinge. Der Chef der Innenministerkonferenz sprichtvon einem „starken Signal des Rechtsstaats“. Wie das Münchner Oberlandesgericht das Urteil begründete ▶SEITE 2