Der Bundestag ist sich einig: Mehr als 2.500 zusätzliche Soldaten sollen für verschiedene Krisengebiete bereitgestellt werden. Nur die PDS widerspricht: Das ist teurer als humanitäre Hilfe
Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
FDP-Chef Guido Westerwelle will Deutschlands Motor auswechseln. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und Flächentarif sind verzichtbar, 45 Jahre Arbeit für jeden Lohn, so sieht die freidemokratische „Erwirtschaftungsgesellschaft“ aus
350 Bundeswehr-Soldaten sollen mit Transportflügen die europäische Eingreiftruppe im Ost-Kongo unterstützen. In der Debatte überraschten Außenminister Fischer und der CDU-Politiker Schäuble mit ihren Ansichten zur Lage in Afrika
Rot-Grün stimmt im Parlament für den internationalen Militäreinsatz im kongolesischen Bunia. Entschließung über deutschen Beitrag am 18. Juni. Für langfristige Konzepte fehlten bei der gestrigen Debatte jedoch Zeit und Ideen. Zweifel an Frankreich
Friedensgutachten 2003 im Zeichen des Irakkriegs. Forscher sehen internationale Beziehungen durch Bruch des Völkerrechts „nachhaltig erschüttert“. Gewagte Idee für Palästina: Multinationale Truppe soll Israels Armee in besetzten Gebieten ablösen
Passend zum US-Solibesuch ihrer Chefin legt die Unionsfraktion Reformpläne für die Bundeswehr vor: Einsatz im Innern – und ohne lästige Parlamentsdebatten
Auf ihrem Parteitag in Hannover sollen die Grünen auch beschließen, dass Minister nicht im Bundestag sitzen dürfen – findet Werner Schulz. Er kritisiert das „autokratische System“: Die Alleinherrschaft von Joschka Fischer sei das „zentrale Problem“
Angesichts des anhaltend kühlen deutsch-amerikanischen Verhältnisses rudert Verteidigungsminister Peter Struck zurück.Die Geräte werden nicht abgezogen – aber auch nicht eingesetzt. „Enduring Freedom“ soll im November verlängert werden
Auch für die deutschen Friedensforschungsinstitute stand der Kampf gegen den Terrorismus notgedrungen im Mittelpunkt ihres „Friedensgutachtens 2002“. Der Krieg in Afghanistan habe zentrale Ziele nicht erreicht. Warnung vor präventiven Angriffen
In der Bundestagsdebatte über den Antisemitismusstreit warfen sich alle Fraktionen gegenseitig vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen – und sie hatten fast allesamt Recht. Westerwelle fiel zum Thema nicht viel ein