Fachtagung der Partei endet ohne klares Votum. Verteidigungsminister Struck will am bestehenden System festhalten, jüngere Genossen fordern eine Freiwilligenarmee. Im nächsten Jahr soll der Parteitag die Frage endgültig entscheiden
Er strauchelt nicht, er stottert nicht, er sieht sogar vergnügt aus. Peter Struck ist dem Reich der Spekulationen wieder entstiegen, als wäre nichts gewesen
In seiner letzten Grundsatzrede findet der Bundespräsident scharfe Worte – ökonomische Kräfte würden „die Freiheit des Einzelnen längst viel stärker bedrohen als jede Obrigkeit“. Zum Abschied wünscht sich Rau mehr Gestaltungswillen der Politik
Tauwetter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Die Regierungen hätten es gerne, doch die Differenzen sind nicht beseitigt. Viel hängt davon ab, wie Bundeskanzler Schröder sich in den Verhandlungen über den Nachkriegsirak verhält
Verteidigungsminister Struck treibt den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee weiter voran – und damit die Abkehr vom Verfassungsauftrag der Landesverteidigung. Den Fortbestand der Wehrpflicht will er dennoch festschreiben
Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“
In der CSU streitet man sich, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat stimmen sollte, falls ein Irakkrieg Thema wird. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble glaubt trotzdem, dass der Unionskurs „nicht umstritten“ ist. Aber: „Niemand will Krieg“
Regierungsmehrheit für Verlängerung der Kampfeinsätze gegen den Terrorismus. In der Debatte hatten Politiker aller Parteien am Thema vorbeigeredet. Rot-Grün spricht lieber über Menschenrechte, die Union über die Irak-Politik der Bundesregierung
Bundestagspräsident verlangt bis morgen 839.000 Euro von den Liberalen. Strafe für die mutmaßlich illegale Finanzierung des Möllemann-Flugblatts. Erstmals auch Vorwürfe gegen Gerhardt. Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt näher
Intern retuschieren die Freidemokraten das Wahlergebnis nachträglich zum Erfolg: Strategie prima, Inhalte richtig, Westerwelle spitze. Möllemann: Gibt‘s nicht mehr
Nach heutigem Politikverständnis wäre der langjährige FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick für den Posten ziemlich ungeeignet: Er war integer, er war uneitel, und er war wenig telegen. Im Alter von 81 Jahren ist er gestorben
Gerhard Schröder und Joschka Fischer bilanzieren rot-grüne Außenpolitik. Kanzler: Auslandseinsätze nutzbringend. Außenminister: Zivile Themen auch vorhanden, Zukunft in Europa. Wahlkampfthema soll die Außenpolitik nicht werden