Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss sich einem Misstrauensvotum der Bürgerschaft stellen. Dass eine einzelne Ministerin damit angegriffen werden kann, ist eine verfassungsrechtliche Besonderheit
Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein könnte.