In letzter Minute ermöglicht Bremen Sozialwohnungen per Baulandmobilisierungsgesetz – bei drei Modellvorhaben in wohlhabenden Vierteln. Hamburg nutzt den „sektoralen Bebauungsplan“ im großen Stil
Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss gefunden.
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.