KONSUM Barbara Hendricks, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, fordert ein Ministerium für Verbraucherschutz pur – um zum Beispiel besser vor Dickmachern warnen zu können
Eine ökologische Steuerreform brächte genauso viel Geld wie die Mehrwertsteuererhöhung – und würde das Klima schützen. Nicht schlecht, heißt es aus dem Finanzministerium. Aber es gäbe keinen Politiker, der sich das traut
Vor dem Bundesverfassungsgericht mahnen Fuhrunternehmer eine Gleichbehandlung mit der Industrie an, die ermäßigten Steuersatz zahlt. Auch Kühlhausbetreiber klagen. Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Private Autofahrer wenig betroffen
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Finanzminister Lafontaine wird die europäische Geldpolitik koordinieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist es richtig, in der Krise die Neuverschuldung zu erhöhen, meint ■ Rudolf Hickel
