Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket enthalten. Sie will ein ein schriftliches Bekenntnis der Regierung zur Finanzmarktsteuer.
Der Bundesfinanzminister kommt mit dem Kampf gegen Steuerflucht nicht voran: Das Steuerehrlichkeitsgesetz brachte statt 100 nur etwa 1,2 Milliarden Euro Schwarzgeld zurück. Und auch die neue Kontenkontrolle wirkt zunächst in die falsche Richtung
