Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket enthalten. Sie will ein ein schriftliches Bekenntnis der Regierung zur Finanzmarktsteuer.
Der Bundesfinanzminister kommt mit dem Kampf gegen Steuerflucht nicht voran: Das Steuerehrlichkeitsgesetz brachte statt 100 nur etwa 1,2 Milliarden Euro Schwarzgeld zurück. Und auch die neue Kontenkontrolle wirkt zunächst in die falsche Richtung
Wenn sich der Bund keine Mühe gibt, die Spekulationssteuer ernsthaft einzutreiben, muss sie auch niemand zahlen, meinen die Bundesverfassungsrichter. Als Kontrollinstrument schlagen sie einen Direkteinzug oder Mitteilungen der Banken vor
Ein Professor will Aktiengewinne nicht versteuern, weil nur die „Dummen“ zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern verhandelt. Um alle Kapitaleinkünfte besteuern zu können, hofft die Bundesregierung, dass das Bankgeheimnis kippt
Frankreich nimmt Abschied von seinem ehemaligen Präsidenten. Zigtausende versammelten sich in Paris zu einem stillen „Adieu“. Ein Staatsakt und eine Beerdigung im Familienkreis ■ Aus Paris Dorothea Hahn
