Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket enthalten. Sie will ein ein schriftliches Bekenntnis der Regierung zur Finanzmarktsteuer.
NRW Nach dem Tod einer Gefängnisbesucherin gilt Justizministerin Müller-Piepenkötter erneut als Rücktrittskandidatin – doch auch die restlichen Minister des Kabinetts wirken blass oder quasi entmachtet
Nachdem im Belarus ein polnischer Kulturverein vom Staat schikaniert wurde, droht Polen mit dem Einreiseverbot weißrussischer Politiker. Auch die EU fordert ein Ende der Repression.
INSTITUTE Drei Rücktritte im Berliner Wirtschaftsinstitut DIW. Rechnungshof bemängelte Geldfluss an Washingtoner Partnerunternehmen. Häufige Dienstreisen von DIW-Präsident Zimmermann gerügt
Auf die Ursula von der Leyen (CDU) warten unerfreuliche Aufgaben. Sie muss zum Beispiel die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Jobcenter organisieren.
Das Kanzleramt greift Minister Gabriel an, der keilt zurück: Dass Gorleben "faktisch keine Realisierungschance" mehr habe, sei Folge des politischen Drucks der CDU.
Kurz vor der Wahl kommt die SPD mit einem Gesetzenwurf, der die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen soll. Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger.
Vattenfall will seinen Pannen-Reaktor wieder ans Netz nehmen. Genehmigt wird das nach alten Sicherheitsregeln. Die neuen hatte der Umweltminister verschoben.
Unter dem Druck von Bundesländern und Konzernen verzichtet Umweltminister Gabriel darauf, schärfere Bestimmungen zur Sicherheit von Reaktoren sofort verbindlich zu machen.
Das Kabinett beschließt, dass Steuerpflichtige das Finanzamt besser über Zahlungen in bestimmte Länder informieren müssen. Der Linken reicht das nicht.
Eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung legt offen, wie viel die vier großen Energiekonzerne in erneuerbare Energien investieren. Umweltschützer kritisieren, dass die Zahlen weit hinter dem politischen Ziel zurückbleiben
Trotz wiederkehrender Gaskonflikte in Osteuropa hat Brüssel keinen Notfallplan, kritisiert Cornelius Ochmann. Auch Deutschland setze allein auf die Ostseepipeline.
Die Kultusminister beharren auf niedrigeren Test-Standards für Hauptschüler, um schlechte Pisa-Ergebnisse zu verschleiern. Ein Forscher warnt: Dann sind wir auf Grundschulniveau.
