Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbslose sollen für Empfänger von Arbeitslosengeld II ab nächstem Jahr niedriger ausfallenals bisher. Regelungen stehen schon im Sozialgesetzbuch II. Grüne: „Wir müssen nachbessern.“ SPD weiß noch von nichts
Die Regierung soll endlich das Protokoll der Anti-Folter-Konvention unterzeichnen, fordert amnesty international. Nach wie vor wird auf deutschen Polizeiwachen geschlagen, getreten und misshandelt. Die Opfer sind in den meisten Fällen Ausländer
Nach neun Monaten mit Rürup & Co liegt wenigstens etwas vor: eine halbwegs lesbare Materialsammlung. Die wird heute mit Ulla Schmidt, Sekt und Selters gefeiert. Richtig neue Thesen hat die Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme jedoch nur für die Pflegeversicherung erarbeitet
Laut Gesundheitskonsens bezahlen die Kassen nur noch rezeptpflichtige Arzneien. Darunter fällt vor allem riskante Chemie, für Naturheilmittel müssen Patienten selbst aufkommen. Grüne drängen auf Nachverhandlungen in nächster Allparteienrunde
Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum erklärt die Folgen der verschärften Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose. Auch die Arbeitsämter bekommen mehr Druck. „Diplompsychologin musste sich als Putzerin bewerben“