Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, beklagt: "Immer wenn es schwierig wird, sagt die Linke: Mit uns nicht". Der Koalitionspartner CDU sei zuverlässig.
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes".
Nach dem "Fall Simon Brenner" berichtet die Antifaschistische Initiative Heidelberg von zwei weiteren verdeckten Ermittlern. Das zuständige Ministerium schweigt.
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein "Agent Provocateur"?
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
Die Chefin von FDP-Fraktion und Landesverband Baden-Württemberg muss Parteichef Westerwelle den Rücken frei halten. Die Basis kocht. Und ob der Spagat gelingt, ist offen.
Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit".
Die Mutter verweigert Frank A. Kontakt zu seinen Kindern. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof erzielt er nun einen Teilerfolg. Sein Fall muss neu verhandelt werden.
Vor drei Jahren wurde Aylin Korkmaz von ihrem Ex-Mann fast ermordet. Bald soll der Täter vorzeitig aus der Haft kommen. Korkmaz Anwalt will das verhindern.
Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
Die Chance für Schwarz-Grün in anderen Ländern sinkt, weil CDUler auf Distanz gehen. Diese werfen den Grünen "reinen Egoismus" und "schäbiges Verhalten" vor.
Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren.
Die Initiative "Energie in Bürgerhand" sucht Partner zum Kauf der Stadtwerke Jena-Pößneck. Das wäre die Alternative zur geplatzten Übernahme der Holding im Sommer.
