GRÜNE Am Wochenende ist Landesparteitag in Baden-Württemberg. Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün wird gemischt ausfallen. Kovorsitzender Chris Kühn scheidet aus
Der Volksentscheid über die Energieversorgung in Berlin scheitert an 21.000 Stimmen. Der Senat wollte den Termin nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen.
Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“.
IN EIGENER SACHE In einem Verfahren wegen Geheimnisverrats wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch E-Mails eines taz-Redakteurs aus. Das verletzt die Pressefreiheit, befand nun das Amtsgericht
70 Afghanistan-Flüchtlinge warten in Karlsruhe auf einen Asylbescheid. In Ungarn hätten sie Aufenthaltsrecht – doch die Unterkünfte dort waren katastrophal.
SPIONAGE Erdlöcher als tote Briefkästen: Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängt mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Agenten. Sie hatten für den russischen Auslandsgeheimdienst spioniert
