Bundesrat stimmt Fixerstuben zu
■ Freistaaten Bayern und Sachsen wollen clean bleiben. Länderkammer lehnt Leistungskürzung für Asylbewerber ab und fordert schärferes Waffengesetz
26.2.2000
Einig im Beklagen, zerstritten im Verklagen
■ Die CDU ist sich uneins, wie weit die Abnabelung vom Ex-Kanzler und Übervater gehen darf. Ob Zivilklage, Mandatsverzicht oder Parteiausschluss – die Union diskutiert alle Mittel. Blüm ruft höhere moralische Instanz an
24.1.2000
Beamte erringen Pyrrhussieg
Bei den Vermittlungen um das Sparpaket gibt es einen Sieger: die Beamtenschaft. Ihr Soldzuwachs wird nicht auf den Preisanstieg begrenzt – zunächst ■ Von Christian Füller
18.12.1999
Fairness für Gefangene
■ Häftling, der nicht vorzeitig entlassen wurde, klagte erfolgreich auf Straferlass
5.11.1999
Kein Konsens bei Studiengebühren
Bildungsministerin Bulmahn ist mit ihrem Plan, Studiengebühren zu verbieten, gescheitert. Kultusminister konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen ■ Von Nicole Maschler
23.10.1999
Die Not und das letzte Butterbrot
Nehmer- und Geberländer stritten gestern vor dem Bundesverfassungsgericht mit spitzfindigen Wortinterpretationen um den Länderfinanzausgleich ■ Von Christian Rath
24.9.1999
Linke übt sich in Bescheidenheit
■ Bei einer schlecht besuchten Sitzung baut die SPD-Linke ihre Drohkulisse ab. Man wolle der Regierung nicht in den Rücken fallen und sich künftig mehr um Soziales kümmern
1.9.1999