SPD und FDP wollen Ladenschluss kippen. Auch PDS-Wirtschaftssenator für Verkauf rund um die Uhr – außer sonntags. Grüne wollen bis 22 Uhr handeln lassen. Doch bis auf weiteres ist um 20 Uhr Schluss, denn der Bund ist zuständig
CDU-Chefin unterstützt Kandidatur von Emine Demirbüken für den Bundesvorstand. Die Berlinerin wäre das erste türkischstämmige Mitglied. Die größten Landesverbände begrüßen die Kandidatur
Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden
Brandenburg wäre das erste ostdeutsche Bundesland, das seine Parlamentsausschüsse öffentlich tagen lässt. Das passiert derzeit nur in sechs Ländern. Berlin rang sich 1971 dazu durch – 23 Jahre nach dem Bayerischen Landtag
Berlin will Freitag im Bundesrat die jetzige Regelung kippen. Kommt der Antrag auch im Bundestag durch, hat das Abgeordnetenhaus das letzte Wort. Bei SPD und PDS ist das Thema noch umstritten
Die Staatsanwaltschaft klagt Thilo Sarrazin wegen Untreue an. Der will dennoch im Amt bleiben. Aber ist der Finanzsenator politisch noch haltbar? 13 Fragen und 13 Antworten zur Tempodrom-Affäre
Einführung der Juniorprofessuren geht schleppend voran. „Ordentliche Professoren“ stemmen sich gegen Reform. Heute entscheidet Verfassungsgericht, ob Neuerung eine Einmischung des Bundes in Länderangelegenheiten ist
Bremen verstößt als einziges westdeutsches Bundesland gegen die Stabilitäts-Kriterien des Maastricht-Vertrages. Eichel: Die Länder müssen ihre Haushaltsdefizite reduzieren. Das Maut-Desaster reißt neue Löcher in den Bundeshaushalt