Die Niederlagen der Linkspartei sind kein Zufall. Sie zeigen ein strukturelles Problem. Wenn beim Sozialprotest gerade Flaute ist, bleibt die Linkspartei im Trockendock.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
Bei den Wahlen in Hamburg spielt die Schulpolitik keine Rolle mehr. Seit dem Volksentscheid vom Sommer 2010 zittern die Parteien vor dem Bildungsbürger.
Die FDP betreibt Symbolpolitik. Sie will verschleiern, dass den vorzeitigen Ruheständlern weitere Kürzungen drohen. Und verkauft es als Möglichkeit des Zuverdienstes. Das ist frech.
Mappus will mit einer Anti-Grünen-Kampagne die Stammwähler an die Urne locken. Doch das Kalkül könnte scheitern. Am Schlosspark und an seiner Hinterzimmerpolitik.
Ein Undercover-Agent der britischen Polizei hat sich in Europas linker Szene herumgetrieben. Die Opposition ruft "Skandal!". Das ist richtig, erfolgt aber an der falschen Stelle.
Frostdezimierte Demonstranten in Stuttgart verbeißen sich ins aussichtslose "Weg mit!". Die Konservativen ziehen sich zurück ins Schneckenhaus. Aber die Vision lebt.
Die Wähler nehmen es den Grünen nicht übel, dass sie die Hamburger Koalition verlassen haben. Doch es gibt ein Problem: Mit den Roten wird das Regieren nicht einfacher.
Die Finanzwelt kauft gezielt Ackerland auf und kopiert freudig den Landadel. Und die Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: Sie bedroht unser aller Rücklagen.
