Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Schlüssel zum erfolgreichen Atomausstieg. Doch die schwarz-gelbe Regierung stellt die Weichen in die falsche Richtung.
In Stuttgart liegt der Ernstfall vor – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss als schlichtender Vater auftreten. Er hat verschiedene Möglichkeiten, das zu tun.
Ein bisschen Medienschelte ist angebracht. Jetzt gibt es zwar mehr Infos aus Fukushima. Doch das Medieninteresse hat nachgelassen. Andere Themen stehen im Vordergrund.
CDU und FDP müssen sich auf die Grünen zu bewegen. Doch die entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei. Sie werden zu einer Scharnierpartei.
Vor einigen Jahren dachte man, dass das Fünfparteiensystem nur große Parteienkonstellationen zuließe. Doch heute sieht man: Es gibt immer mehr klare Mehrheiten für kleine Zweierkonstellationen.
In NRW wurde sie vorerst gestoppt, in BaWü darf sie nun kommen. Doch die Gemeinschaftsschule wird von CDU-Dinosauriern torpediert - und Erfahrungswerte fehlen.
Der Streit um Stuttgart 21 bescherte den Grünen einen gewaltigen Aufschwung. Doch am Umgang mit dem Thema wird sich auch zeigen, ob sie das Zeug zur Volkspartei hat.
Als einzige rheinland-pfälzische Partei waren die Grünen gegen eine achte Autobrücke am Moselsporn. Nun sind sie bei den Koalitionsverhandlungen eingeknickt.
Die neue Regierung plant in Baden-Württemberg die Schul-Empfehlung nach Klasse vier abzuschaffen und Ganztagsschulen einzuführen. Das ist in anderen Ländern längst passiert.
Der rechte Bombenbastler bekommt keine Strafe. Warum soll ein Angriff auf die Antifa weniger staatsgefährdend sein als islamistische Bomben in der U-Bahn?
Keine Fakten schaffen. Das ist im Moment die Devise von Grün-Rot. Doch wie es nach dem geplanten Stresstest mit Stuttgart 21 weiter geht, ist noch offen.
