Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll.
Wieder verlässt ein Abgeordneter die Stuttgarter Fraktion. Heinrich Fiechtners Begründung: Der Antisemit Wolfgang Gedeon soll wieder mitarbeiten dürfen
Türkei An dem Teil der anatolischen Küste, von dem aus in diesem Jahr über 400.000 Menschen in Richtung EU gestartet sind, ist mittlerweile kein Flüchtling mehr zu sehen. Die Aufnahmelager im Land sind überfüllt
ARBEIT Huren in Frankfurt protestieren gegen die Melde- und Dokumentenpflicht für SexarbeiterInnen im kommenden Prostituiertenschutzgesetz. Sie befürchten, dass viele Frauen mit dem Gesetz nur in die Illegalität getrieben werden