fakten

„Bedenkliche Ignoranz“

Wie in einem Lotteriespiel

■  Die Erwartungen vieler türkischen Familien in Deutschland, die Bundesregierung werde Erdbebenopfern aus der Türkei „unbürokratisch und schnell“ die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichen, haben sich nicht erfüllt. Die Visumpflicht bleibt bestehen

Deutsche Großzügigkeit mit Auflagen

Flüchtlinge kommen auf Einladung der Regierung, trotzdem wird an ihnen gespart

■ Die vom Verwaltungsgericht München beschlossene Ausweisung des 14jährigen Mehmet beruht auf einer abenteuerlichen Rechtskonstruktion. Nur um Mehmet loszuwerden, wurden zuvor die Eltern zu "Illegalen" erklärt.

Egal wie, Mehmet soll weg

Eine Liebe, die das Gesetz nicht kennt

Das Bundesinnenministerium hat eine Machbarkeitsstudie zur „Asylcard“ in Auftrag gegeben. Sie soll als Ausweis, Asylheimschlüssel, elektronische Geldbörse, Patientenkarte und Nachweis über den Stand des Asylverfahrens dienen. Von Julia Naumann und Patrik Schwarz

Es geht um den Studienstandort Deutschland. Da immer weniger Ausländer im Land der Dichter und Denker studieren, hat Bildungsminister Rüttgers trotz knapper Haushaltskassen ein spezielles Förderprogramm aufgelegt. Doch nun scheint alles ums

Bis zu 15.000 Palästinenser will die Bundesregierung in der nächsten Zeit in den Libanon abschieben. Über ein Rückführungsabkommen wird gegenwärtig intensiv mit Beirut verhandelt. Die Berliner Ausländerbehörde geht sogar davon aus, daß es b

Nehmt die Flüchtlinge, dann gibt's Kredite

Aus der Rückführung wird der Rausschmiß

■ Gestern schoben die Bundesländer Bayern und Berlin eine zweite Gruppe bosnischer Flüchtlinge nach Sarajevo ab. Die meisten der Betroffenen stammen aus der selbsternannten Republik Srpska, in ihre Heimatorte können sie nicht zurück

Verfrac

Seit vier Wochen werden Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina "im Prinzip" abgeschoben. Die Umsetzung des Innenminister-Beschlusses ist in den Bundesländern jedoch sehr verschieden. Selbst dort, wo die Ausweisung beschlossene Sache ist, hängt

■ In Bonn beraten heute die Innenminister der Länder über die Zukunft von 320.000 Menschen. Der 1. Oktober als Rückführungstermin für bosnische Flüchtlinge hat inzwischen zwar eher Symbolwert. Doch das nützt ihnen nicht viel.

Langsames Losw

Vom Verbauen der Zukunft

Die Massenrückkehr bosnischer Flüchtlinge soll pünktlich zum 1. Juli beginnen. So wollen es die Innenminister, die heute tagen. Trotz der Kritik aus allen politischen Lagern drängen die Ausländerbehörden auf Vollzug, obwohl die Situation in

Eine „Schnupperreise“ mit bösen Konsequenzen

„Diskussionsbedarf bei einer Neuregelung für Asylbewerber“

Hürdenlauf bis zum Gastgeber in Deutschland