Das Amtsgericht Oldenburg hat eine Beleidigungsklage zurückgewiesen: Den Chef des Abschiebelagers Blankenburg als „rassistische Autorität“ und „Lagerleiter“ zu bezeichnen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt
Die Hammoudehs gehören zu den ersten Familien, die vor 25 Jahren in das Asyl der Kirche zum Heiligen Kreuz gekommen sind. Bis heute leidet das Ehepaar an den Folgen der traumatischen Angst vor der Abschiebung.
Das Findelkind Duc sollte in Deutschland die Behandlung bekommen, die ihm in Vietnam verwehrt wurde. Eine Familie nahm Duc auf - doch das Jugendamt versuchte alles, das Kind abzuschieben.
Die Ausländerbehörde hat einen 35-Jährigen nach Jordanien abgeschoben. Offizieller Grund: Identitätstäuschung. Zudem wirft man ihm Terrorismuskontakte vor. Doch dafür fehlen die Beweise.
Selbst wenn eine arglistige Täuschung vorliegt – eine Einbürgerung kann Jahre später nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden. Nun müsste die Ausländerbehörde eigentlich umdenken
Der Berliner Senat ist zu „hart und rigide“ bei der Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft, sagt Rechtsanwalt Rüdiger Jung. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Innenverwaltung sieht er sich bestätigt
Vier Jahre lebte eine Französin in Berlin. Dann musste sie das Land verlassen. Ausländerbehörde meint, die Künstlerin verdiene zu wenig. Anwältin rät EU-Bürgern, sich über Rechte zu informieren.
Im Prinzip dürfen sich EU-Bürger in jedem Mitgliedsstaat niederlassen, sagt Ephim Grosman vom Europäischen Informationszentrum. Arbeitslose müssen belegen, dass sie genug Geld für den Lebensunterhalt haben.
Härtefall-Kommission billigt im ersten Jahr nur fünf Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu. Zu scharfe Ausschlusskriterien und Verfahrensregeln seien dafür verantwortlich, kritisiert der Flüchtlingsrat
Erste Warnstreiks: Amtsmitarbeiter und Objektschützer der Polizei legen für zwei Stunden die Arbeit nieder. Der Senat soll heute ein Angebot für eine Tariferhöhung vorlegen, fordern sie.
Die Zahl der Häftlinge im Abschiebeknast Grünau ist stark zurückgegangen. Auch die Bedingungen der Haft sind besser geworden. Abschiebungen allerdings gab es 2006 mehr als im Jahr davor
Der Nigerianer ist der einzige Überlebende des Brandanschlags auf das Lübecker Flüchtlingsheim von 1996, der nicht in Deutschland bleiben darf. Er war zwischenzeitlich abgeschoben worden