Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
Bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen will die NPD punkten. Deshalb hat sie plötzlich Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Leiharbeiter für sich entdeckt.
Während die Hessen-CDU einen polarisierenden Wahlkampf führt, vermeidet Christian Wulff in Niedersachsen konfliktträchtige Aussagen. Das könnte ihm den Sieg sichern.
Bis zu 200.000 sogenannte geduldete Ausländer leben in Deutschland. Jetzt wollen sich die Länderinnenminister treffenund entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muss. Eines ist aber vorab klar: Wer keine Arbeit hat, soll gehen
Ingmar Knop will die DVU wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt führen – und das Image der Rechtsradikalen aufpolieren. Die völkische Partei war nach ihrem sensationellen zweistelligen Wahlergebnis vor acht Jahren schnell auseinander gebröselt
Gefährliche Ausländer sollen raus. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Doch was geschieht mit Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können? Um sie in „Sicherungshaft“ zu stecken, wie es Schily will, müsste das Gesetz geändert werden
In seiner „Berliner Rede“ fordert der Bundespräsident eine Stärkung der EU-Außenpolitik – und unterstützt damit indirekt einen Wechsel des Bundesaußenministers nach Brüssel
Wo der Philosoph Fichte einst nationalistische Reden schwang, mahnte der Bundespräsident ganz zivil zu transatlantischer Freundschaft und europäischer Einigkeit
Im letzten Prozess nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen von 1992 werden drei Angeklagte wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung für schuldig befunden. Doch ins Gefängnis müssen sie deshalb nicht
Plädoyers im Lichtenhagen-Prozess: Staatsanwalt macht Politiker und Beifall klatschende Anwohner mitverantwortlich für die fremdenfeindlichen Pogrome von 1992 – und beantragt deshalb Strafmilderung für die Täter. Verteidigung fordert Freispruch
Seufzend verzieht sich die SPD-Bundestagsfraktion in die Ferien. Zwar schadet das Zuwanderungstheater mehr der Union, aber auch die SPD blickt besorgt auf die Wahl
Weil der Neonazi Günter Deckert rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde, verbietet das bayerische Wahlgesetz seine Bewerbung als OB-Kandidat in Nürnberg. Der Ruf der Stadt scheint gerettet, und die Stadtspitze atmet auf
