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Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
28.5.2014
Nach langem Streit nimmt die Endlager-Kommission ihre Arbeit auf und debattiert Formalien. Wie oft tagen? Wie stark die Öffentlichkeit einbinden?
22.5.2014
Techniker entdecken ein zerstörtes Bauteil im AKW. Atomkraftgegner fordern umfassende Sicherheitschecks, Basis-Grüne die endgültige Abschaltung.
18.5.2014
Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
12.5.2014
Nur 22.000 machen bei der „Green Primary“ mit. Ska Keller gewinnt – dennoch will sich Rebecca Harms gegen sie als deutsche Spitzenkandidatin bewerben.
29.1.2014
Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.
7.11.2013
Niemand wolle deutschen Atommüll exportieren, versichern Angela Merkel und Peter Altmaier. Doch in Brüssel stimmte die CDU dafür
11.1.2013
Bundesumweltminister Altmaier ordnet einen Erkundungsstopp in Gorleben an. Gegner fordern, den Standort ganz auszuschließen.
30.11.2012