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Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mieter*innen?
9.11.2024
Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
31.10.2024
Fünf prominente Mitglieder der Berliner Linken, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer, verlassen die Partei. Sie machen der Linken schwere Vorwürfe.
23.10.2024
Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Genoss:innen wiegen schwer.
22.10.2024
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen Gehaltsverzicht üben. Um die Parteikrise zu beenden, wird das nicht reichen, wie zwei neue Austritte zeigen.
21.10.2024
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann in Bernau verhaften lassen, der die israelische Botschaft in Berlin angreifen wollte. Er soll Anhänger des IS sein.
20.10.2024
Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
10.10.2024
Deutsche Politiker*innen gedenken ein Jahr nach dem 7. Oktober der Opfer des Hamas-Terrors. Auch hierzulande nimmt Antisemitismus zu.
7.10.2024
Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
24.9.2024
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
15.7.2024
Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.
4.6.2024
Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung.
21.5.2024
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
9.5.2024
In Berlin wird ein Jude körperlich angegriffen – niemand schreitet ein. Fast zeitgleich wird ein Mann geschlagen, der eine Israelfahne bei sich trägt.
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
6.5.2024
Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
29.4.2024
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
