Für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD liegen, so das Verwaltungsgericht Köln, „ausreichende Anhaltspunkte“ vor. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln kann auf die ganze Partei ausgedehnt werden. Und sie ist dringend geboten, wie sich im Landtag von Baden-Württemberg zeigt.
Vor 80 Jahren führten die Nazis von Stuttgart aus die erste Massendeportation württembergischer Juden durch. Wenig bekannt ist, dass es drei Jahre zuvor eine Art Generalprobe gab, die „Polenaktion“. Danach mussten Tausende Juden im deutsch-polnischen Grenzgebiet umherirren – ähnlich wie heute Geflüchtete zwischen Polen und Belarus.
1933 wurden in Stuttgart in kürzester Zeit politisch oppositionelle oder „nichtarische“ Beschäftigte aus der Stadtverwaltung entlassen, Gemeinderäte von SPD und KPD aus dem Amt getrieben oder verhaftet. Daran erinnert nun ein neuer Film der Initiative „Stolperkunst“.
Goldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.
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