Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur noch größer.
9 von 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat unterstützen Palästinas Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft. Doch die Vetomacht USA setzt auf weitere Verhandlungen.
Präsident Mahmud Abbas hat dem Druck nicht nachgegeben und den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Palästinas aufrechterhalten. Auf Obama darf er aber nicht mehr hoffen.
Die USA würden gerne auf ihr UN-Veto verzichten. Mit Unterstützung Deutschlands und Israels sammeln sie Stimmen, um den Mitgliedsantrag der Palästinenser abzulehnen.
Außenminister Westerwelle hat die Ziele für eine deutsche Libyen-Politik bereits abgesteckt. Aber wird das Realität? Die Erfahrungen mit der Tunesien-Politk sind nicht ermutigend.
Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück.
Besucher aus nicht EU-Staaten brauchen in Europa oft kein Visum. Fliegen sie über Zürich heim, erwartet sie eine böse Überraschung: Sie werden zu Bußgeldern verdonnert.
Die Währung der Eidgenossen wird immer teurer, die Notenbank stemmt sich dagegen. Der Erfolg bleibt aus, zu viele Anleger fliehen mit ihrem Geld in den Franken.
Die Nato sollte ihre Kampfhandlungen einstellen, um eine Lösung am Verhandiungstisch zu ermöglichen. Auch gilt es jetzt, auf die Rebellen mäßigend einzuwirken.
Die internationale Gemeinschaft tut sich schwer, Auslandskonten von Diktatoren einzufrieren. Sie agiert behäbig. Die betroffenen Herrscher hingegen sind fix.
Die Schuldenkrisen von EU und USA treffen auch Länder, die selbst ordentlich gewirtschaftet haben. Die Schweizer Firmen etwa leiden unterm teuer gewordenen Franken.
Der UN-Sicherheitsrat kann sich nur auf eine "Präsidialerklärung" gegen die Gewalt des syrischen Regimes einigen. Auch die Opposition wird darin ermahnt.
Die Chancen des Westens, Einfluss auf Syrien zu nehmen, sind nicht sehr groß. Die weltpolitische Konstellation macht die Situation nicht gerade einfacher.
