Nur im Kontext einer Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten wird es eine Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm geben.
Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten.
Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine regionale Vereinbarung.
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Die satirische Überzeichnung eines Nespresso-Werbespots setzt den weltweit bekannten Werbeträger gehörig unter Druck. Nun will auch Clooney fair gehandelten Kaffee.
Christoph Blocher ist seit 30 Jahren der wichtigste Propagandist und Hauptfinanzier der SVP. In den nächsten vier Jahren dürfte er die Schweizer Politik maßgeblich bestimmen.
Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen verzeichnen leichte Gewinne.
Die rechtspopulistische SVP spielt eine Doppelrolle als Regierungspartei wie als Anwalt des Volkes gegen die Regierung. Sie wird vermutlich wieder siegen.
ABGRENZUNG Robert Habeck, Chef der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, über die Piraten und Mitmachpolitik, Wasserwerfer und Koalitionsmöglichkeiten
