Nach Westerwelles Kurswechsel kann sich nun auch die FDP in NRW eine Ampel vorstellen, jedenfalls im Prinzip. Nimmt man sie jedoch beim Wort, droht ein Machtkampf.
Polizisten werden immer häufiger Opfer von Angriffen, oft ist Alkohol im Spiel. Betroffen sind vor allem Beamte auf Streife. Die Union verlangt härtere Strafen für Täter.
Nach dem mutmaßlichem Tod des Islamisten Breininger ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die "Deutschen Taliban Mudschahidin". Die haben in Pakistan eine Kolonie gegründet.
Zwei Ex-Kader der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) kommen mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie hatten Kinder mit NS-Propaganda indoktriniert
PROZESS Drei angebliche Mitglieder des verbotenen Jugendverbands „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) müssen sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln vor Gericht verantworten
Die "Deutschen Taliban Mujahideen" veröffentlichen ein Video, in dem Attacken auf Militärcamps in Afghanistan zu sehen sein sollen. Wer steckt hinter der Truppe?
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
Noch mehr Glanz - der Verteidigungsminister schafft sich eine neue Werbeabteilung für seine Außendarstellung. Das belegt ein Vermerk seines Staatssekretärs Rüdiger Wolf, der der taz vorliegt.
RECHTSEXTREMISMUS Vor zehn Jahren jagte der Neonazi Alexander Bode in Guben einen Flüchtling zu Tode. Nun hat er offenbar einen 14-jährigen Schüler tätlich angegriffen
Die alte Chefin musste gehen, weil sie zu autoritär war. Mit Dieter Lenzen von der FU Berlin soll die Uni Hamburg nun einen Präsidenten bekommen, den viele genauso sehen.
NRW II Die Datenschutzpartei rechnet nicht mehr mit einem Erfolg bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen – und straft ihren Vorsitzenden ab. Auch eine klare Abgrenzung nach rechts bleibt aus
Der Alltag soll für Asylbewerber in Brandenburg einfacher werden: Die neue rot-rote Regierung schafft die Residenzpflicht ab. Auch Reisen nach Berlin sind künftig jederzeit möglich.
RECHT Ein Mannheimer Müllarbeiter bewahrt ein Kinderbett vor der Verschrottung – und wird dafür rausgeschmissen. Nicht verhältnismäßig, sagt jetzt das Arbeitsgericht
Einem Schüler wurde der Bundestags-Besuch verweigert, weil auf seinem T-Shirt der Slogan "Make Love Not War" stand. Richtig so, findet Präsident Lammert.
