Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und Roma.
VERZÖGERUNG Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle der V-Leute und der Vernichtung von Akten ein faires Verfahren unmöglich sei. Prozessverlauf erneut verzögert
NSU-PROZESS Sollte sich die Zahl der Nebenkläger wegen des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 weiter erhöhen, könnte der Anschlag vom jetzigen Verfahren abgetrennt werden. Das empört Betroffene
NAZITERROR Die Anwältin des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ex-NPD-Kaders Ralf Wohlleben beantragt, den NSU-Prozess einzustellen – wegen einer angeblichen Verwicklung der Geheimdienste
ABSTIMMUNG Der Bundestag zieht nicht vors Verfassungsgericht, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auf Antrag der Länder startet das Verfahren trotzdem
SICHERHEIT Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon hat Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle die Politik zur Besonnenheit gemahnt. „Wer Politik machen will, möge für den Bundestag kandidieren“, stänkert nun Bundesinnenminister Friedrich gegen ihn
Der Innenminister verbietet drei salafistische Vereine. Einen Teil der Szene könnte das weiter radikalisieren. Im Netz beschimpfen sie den „Verfassungsschmutz“.
Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten.
