Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar.
NEONAZIS I Die Polizei nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer des NSU fest. Carsten S. soll eine Waffe für das Trio gekauft haben. Er selbst will längst ausgestiegen sein
Beate Zschäpe war weit mehr als eine Mitläuferin. Den Ermittlern zufolge war sie eng in die Neonazi-Terrorzelle eingebunden – bis hin zum "letzten propagandistischen Akt".
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
Der Anführer der Dschihad-Gruppe Gimf muss für 3,5 Jahre in Haft, weil er sich al-Qaida anschließen wollte. Die anderen Angeklagten bekamen mildere Urteile.
TERROR Die GSG 9 nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen fest. Er soll den Bekennerclip erstellt und dem Trio seine Bahncard gegeben haben
Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen.
"Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein" – deswegen entwickelt das Bundeskriminalamt nun eine eigene Software zum Abhören von Internet-Telefonaten.
TERROR Lange haben die Behörden zugesehen, jetzt werden in kurzer Zeit zwei mutmaßliche Betreiber deutscher Dschihad-Websites festgenommen. Sie texteten zum Beispiel: Juden, schmort in der Hölle
Der Innenminister hat Vertreter muslimischer Verbände geladen. Es geht um Rezepte gegen islamistische Radikalisierung. Dafür muss der CSU-Mann viel Kritik einstecken.
SICHERHEIT Weil Deutschland auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet, schickt die EU nun einen blauen Brief. Auch die Innenminister bedrängen die FDP-Justizministerin
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.
