Stefan Thomas vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie ist für eine kilometerbezogene PKW-Maut. Die Mineralölsteuer soll schrittweise erhöht werden
Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) verteidigt die Städte gegen Rückforderungen von Wolfgang Clement und fürchtet sich nicht vor der großen Koalition. Denn: „Auch die CDU ist kommunal fest verankert“
Das Problem der „Illegalität“ wird von der Politik ignoriert, sagt Uli Sextro von der evangelischen Kirche im Rheinland. Er fordert daher: „Das rein humanitäre Engagement für solche Menschen muss straffrei gestellt werden“
Für NRW-Gemeinden mit wenigen Sozialhilfeempfängern ist Hartz IV besonders teuer, weil sie über eine Umlage die Kosten in anderen Kommunen mitzahlen müssen. Einsparungen müssten daher gezielter verteilt werden, fordern sie
Bei der Popkomm fehlen die großen Namen, dafür prägen popmusikalische Zwergstaaten wie Spanien, Finnland oder Südafrika das Programm. Doch diese Gewichtung ist nur konsequent: Sie ist Ausdruck der fortschreitenden Globalisierung der Popkultur
Beim Grundschultag 2005 in Köln erklärt Schulministerin Barbara Sommer (CDU) die Eckpfeiler ihrer Politik: mehr Leistungsdrill für Schüler, mehr Arbeit für Lehrer, mehr Macht für ehrgeizige Eltern
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln warnt die Arbeitsagenturen vor Verschwendung von Geldern. Die Agenturen verweisen auf besondere Umstände. Zahlen stammen aus dem Jahr 2003
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln mahnt den Umgang der Arbeitsagenturen mit Geldern an. Die Agenturen verweisen auf besondere Umstände. Die grundlegenden Zahlen stammen von 2003
CDU kündigt an, Betreuungsangebote für Kleinkinder zu vervierfachen. Zahlen sollen das die verschuldeten Kommunen. Die testen gerade in einem Modellprojekt, was Familien fehlt
Verbraucherschutz ist prima, er darf den Staat aber nicht viel kosten. Der Vorschlag der CDU, die Verbraucherzentralen über eine Stiftung zu finanzieren, stößt bei anderen Parteien auf Zustimmung
Kleine Parteien fühlen sich durch die vorgezogene Neuwahl benachteiligt. „Vielleicht ist das politisch so gewollt“, sagt der Hagener Udo Ily, Mitglied im Bundesvorstand der Tierschutzpartei