Der SPD-Chef Gabriel will die Vermögenssteuer, aber nur für Millionäre. Juso-Chefin Drohsel hingegen möchte sie weiter ausdehnen und Ökonomen warnen vor einer Kapitalflucht.
REGIERUNGSERKLÄRUNG Angela Merkel bekennt sich zu Schuldenpolitik und Kopfpauschale, nebenbei sagt sie Hilfe für Opel zu. Von der Bildungsrepublik ist nur knapp die Rede
Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
Die EU-Politiker zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Volksabstimmung in Irland. Doch das Gezerre um den Lissaboner Vertragsentwurf geht weiter.
Kinder zwischen 6 und 14 Jahren bekommen in Indien ab 2012 das Recht auf einen kostenlosen Schulbesuch. Und Privatschulen müssen sozial benachteiligte Kinder aufnehmen.
RECHTSEXTREMISMUS Das von Neonazis besetzte Landhaus Gerhus ist geräumt. Das Landgericht Lüneburg gab einem Antrag des Zwangsverwalters in einer einstweiligen Verfügung statt
Erstmals hat ein US-Parlament einem Gesetz zugestimmt, das verbindliche Klimaziele festlegt. Doch noch bedarf es der Zustimmung des Senats - und die ist ungewiss.
Der Lebensmittelkonzern Frosta führt bei vier Produkten eine Kennzeichnung der Inhalte in Rot, Gelb und Grün ein. Andere Anbieter wie Nestlé verweigern die Ampel.
SOZIALSTRUKTUR Kirchentag-Aktive sollen Eintrittskarten kaufen. Das hat Auswirkungen: Die einen bezahlen, die anderen bekommen Geld – und die Schwächsten bleiben weg
FOLTERFOTOS Eigentlich wollte Barack Obama alle Folterfotos aus dem Irak veröffentlichen. Nun macht er einen Rückzieher – um seine Truppen nicht zu gefährden
Zwei Fischer aus dem Senegal berichten, wie sie als Flüchtlinge mit Holzbooten nach Europa wollten. Sie scheiterten vor Marokko, sie wären fast ertrunken. Und sie wollen dennoch wieder flüchten.
