Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage
Nach der Wahlniederlage ist bei der CDU klar, wer gehen soll. Die Partei gibt sich bereit für einen Neustart. Dafür jedoch fehlt es an Personal mit Ambitionen und politischen Profil
