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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Franziska Giffey bei der Stimmabgabe

Die Wochenvorschau für Berlin

Der Countdown für die Wahl läuft

Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Von Bert Schulz

7.11.2022

Eine Hand legt ein 50-Cent-Stück auf eine Untertasse mit Kleingeld, vermutlich in einer Toilettenanlage

Nachtragshaushalt für Berlin

Milliarden in Minuten

Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
Von Stefan Alberti

1.11.2022

Mitarbeiter*innen von Gorillas protestieren mit Töpfen und Trillerpfeifen gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen.

Lebensmittellieferdienst Gorillas

Kein Profit und unbeliebt

Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine Spekulationsblase.
Von Marie Frank

27.10.2022

Spaziergänger im Tiergarten

Wochenvorschau für Berlin

Letzte Chance zum Luftholen

In Berlin haben die Herbstferien begonnen. Zwei Wochen Pause, dann wird der Schalter in den Wahlkampfmodus umgelegt.
Von Bert Schulz

24.10.2022

Auf einem Tisch liegen aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind

Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

Kläuselchen statt Klausel

Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
Von Esther Geißlinger

24.10.2022

Eine Straßenbahn fährt 1964 durch Kiel.

Verkehrswende in Kiel

Die Bahn kommt

In Kiel mangelt es an ÖPNV. Eine Studie wie sich das ändern ließe, hat ergeben: Die Tram ist für Kiel besser als spurgeführte Busse.
Von Niklas Berger

5.10.2022

Demonstrant*innen mit dem Schild einer brennenden Charité.

Arbeitskampf an der Charité

Krankes System

Beim ersten Ärzte-Streik an der Charité seit 15 Jahren fordern Mediziner*in­nen bessere Arbeitsbedingungen. Dabei geht es um mehr als höhere Löhne.
Von Marie Frank

5.10.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Bäckerkleidung schiebt gemeinsam mit Bäckermeister Ralf Künne ein Blech mit Brötchenteiglingen in den Ofen.

Wahlkampf in Niedersachsen

Weil tritt auf die Gaspreisbremse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund.
Von Nadine Conti

28.9.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

Zwei Astronauten der ISS im Außeneinsatz im All

Die Wochenvorschau für Berlin

Blicke über den Horizont hinaus

Die Verkehrswende macht sich in Brandenburg lang, die Chaoswahlen werden großes Thema. Und was bringt diese Woche noch?
Von Thomas Mauch

26.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Als gesiter Verkleidete mit Enteignungsschildern

1 Jahr Enteignungs-Volksentscheid

Berliner Avantgarde

Ein Jahr nach dem gewonnen Volksentscheid fällt die Bilanz gemischt aus: Enteignet wurde nicht, aber der gesellschaftliche Wind hat sich gedreht.
Von Erik Peter

23.9.2022

Berlins Linkenschefin Katina Schubert vor einer roten Wand mit Parteiaufschrift

Parteitag der Berliner Linken

Von Krisen und Wagenknechten

Eigentlich will Berlins Linke am Samstag über Sozialpolitik in Krisenzeiten reden. Doch ein zentrales Thema dürfte der jüngste Wagenknecht-Eklat sein.
Von Bert Schulz

21.9.2022

Zehntausende demonstrieren am 24.09.2021 in Berlin unter dem Motto

Fridays for Future-Protest in Berlin

Streiken gegen das Krisenklima

Fridays for Future bereiten den elften Globalen Klimastreik vor. Die Berliner Ortsgruppe will sich an Sozialprotesten beteiligen.
Von Timm Kühn

21.9.2022

südwester

Nüchterne Wahl

Von Benno Schirrmeister

20.9.2022

nord,  S. 25
Wolodimir Selenski wird in der Maske geschminkt

Biografie über Wolodimir Selenski

Kriegsherr wider Willen

Der Journalist Wojciech Rogacin hat eine gut lesbare Biografie über Wolodimir Selenski geschrieben. Sie bringt die polnische Perspektive ein.
Von Barbara Oertel

17.9.2022

Demozug mit Plakat

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022