Koalition setzt auf Fernsehstar Fischer
Nach der SPD sind jetzt auch die Grünen für eine Liveübertragung des Fischer-Auftritts vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Die Union müsste den Kameras zustimmen, tut sich aber schwer damit. Doch könnte ja nicht nur der Minister ungestört reden
5.4.2005
Ukraine bietet Reisefreiheit für EU-Bürger
Ukraine erhofft sich mit Visa-Vorstoß Erleichterungen in der EU-Einreisepolitik. Uhl: „Eine visumsfreie Einreise aus der Ukraine wird auch künftig nicht möglich sein.“ Streit über geplanten Auftritt Juschtschenkos im Bundestag beigelegt
4.3.2005
„Weder Gewalt noch List erforderlich“
In der Visa-Affäre macht sich die Öffentlichkeit falsche Vorstellungen vom Menschenhandel, meint die Kriminologin Annette Herz. Vor allem müsste den Schleusern das Handwerk erschwert werden. Ein Vorschlag dafür: Green Cards für Prostituierte
22.2.2005
Koch wünscht mehr Visa für China
Chinesische Urlauber und Kaufleute seien nicht mit ukrainischen Schwerkriminellen zu vergleichen, meint der CDU-Politiker und schrieb Außenminister Fischer einen Brief
21.2.2005
Schleuser-Ausschuss zählt noch
Wie groß war der Missbrauch mit Visa-Anträgen an der deutschen Botschaft in Kiew? Von „hunderttausenden“ Tricksern spricht die Union, doch genaue Zahlen fehlen
7.2.2005
Kanal im Donaudelta bedroht Reservat
Ein Bauprojekt am Schwarzen Meer sorgt für Ärger zwischen Deutschland und der Ukraine. Der Bundeskanzler ist ebenso dagegen wie Rumänien. Das stört die Ukraine aber nicht. Gebaggert wird trotzdem – von einem deutschen Unternehmen
16.8.2004
Im Osten werden Schilys Träume wahr
Auffanglager vor den Toren der EU gibt es bereits: Die Ukraine interniert Flüchtlinge in Grenzcamps. Die Praxis spricht nicht für Schilys Pläne: Die Grenztruppen, klagt der UNHCR, könnten nicht unterscheiden zwischen Polit- und Wirtschaftsflüchtlingen
2.8.2004
Schleusung ohne staatliche Billigung
Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“
14.2.2004
Gehalt für NS-Opfer
Initiative sammelt Spenden für NS-Zwangsarbeiter,die von der Stiftung des Bundes nicht anerkannt werden
27.1.2004
Waffenmesse mit Interesse
Tötungsinstrumente aller Art in Nürnberg ausgestellt. Firmen hoffen auf Ende der Kaufzurückhaltung. Vermehrt Anbieter aus Osteuropa. Fünf Milliarden Umsatz im Jahr
15.3.2003
Rüstungsexport boomt weiter
Ausfuhr von Rüstungsgütern steigt auch unter Rot-Grün weiter an. Größter Posten sind U-Boote für Südkorea. Wegen bereits abgeschlossener Verträge rechnen Experten mit weiterem Anstieg. Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz
4.2.2003