SPD-Chef Müntefering und DGB-Chef Sommer gehen ins Kino und geben Auskunft über die Folgen der Globalisierung. Den „Gürtel enger schnallen“ wollen sie nicht. Pepe Danquarts Film „Workingman’s Death“ ist trotzdem sehenswert
Im Untersuchungsausschuss taucht ein Hintermann für das rot-grüne Visa-Desaster auf: der ADAC-Referent für Grenzverkehr, Karl Rakerseder. Er half Schwarz-Gelb, Reiseschutzversicherungen einzuführen, und Rot-Grün, sie zu perfektionieren
Karlsruhe entscheidet einstimmig, dass der vorzeitige Abbruch des Visa-Ausschusses rechtswidrig war. SPD und Grüne können das Urteil „nicht verstehen“, wollen es aber akzeptieren und den Auftritt von Innenminister Schily über sich ergehen lassen
CSU-Chef Stoiber spricht Kanzler Schröder das Recht ab, vor den Neuwahlen noch EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuleiten. Der CDU-Europapolitiker Wissmann stellt sogar die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in Frage
45 Staaten erweitern „grenzenloses Studium“ bis zum Kaukasus. Vielzahl ungleicher Bachelor und Master. Deutsche FHs üben Kritik an Bachelor-Veto der Architektenkammer
Aber eine „Kanzlerin erster Klasse“. Die Leiterin der Kiewer Visastelle schafft, was Staatsminister nicht konnten: den Skandal klären. Rot-grüne Erlasse machten Missbrauch leicht. Nur ist die Dimension kleiner, als die Union behauptet
Diplomat bezeichnet Anweisung vom März 2000, „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden, als einen „gefährlichen Schwachpunkt“ bei der Visa-Vergabe. ARD berichtet über andauernde Missstände in Russland
Diplomaten im Visa-Ausschuss: Der frühere AA-Abteilungsleiter kann sich an nichts erinnern. Der Exbotschafter in Moskau sagt, er habe Erlasse aus Berlin ignoriert. Der Botschafter in Kiew beschuldigt „die Zentrale“, Warnungen ignoriert zu haben
Der ukrainische Staatschef Juschtschenko will in Berlin über Reiseerleichterungen für seine Landsleute sprechen. Warum nicht, sagt die Union. Doch SPD und Grüne, eingeschüchtert durch Joschka Fischers Visa-Affäre, bleiben vorsichtig zurückhaltend
Wenn es um den Frieden in Nahost geht, wird Europa nicht darum herumkommen, auch mit militärischen Mitteln zu helfen, meint Ex-Sicherheitsberater Brzezinski