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Glasscherben auf dem Aspahalt einer Straße

Rechtes Attentat in Hanau

Ausschuss bekommt lesbare Akten

Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Von Christian Rath

7.2.2023

Polizisten vor dem Bagger eines Tagebaus

Klausurtagung der Grünen-Spitze

Unbequem ins neue Jahr

Rückwärts nimmer: Während Ak­ti­vis­ten im Rheinland gegen die Grünen protestieren, beschwört die Parteispitze auf ihrer Klausur den Blick nach vorne.
Von Tobias Schulze

9.1.2023

Masken hängen an einem Gitter

Covid-19 in Deutschland

Neuer Zwist um Coronakurs

Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.
Von Tanja Tricarico und Tobias Schulze

3.1.2023

Ein Panzer.

Verteidigungsministerin in der Kritik

Videopanne war selbst gemacht

Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma.
Von Tobias Schulze

2.1.2023

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Schützenpanzer Puma

Probleme bei Bundeswehr-Panzer

Peinlich-Panne beim Puma

Deutsches Kriegsgerät gibt vor dem Einsatz in der Nato-Speerspitze auf. Das wirft ein Schlaglicht auf die Verwendung des Sondervermögens.
Von Tobias Schulze

18.12.2022

Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Eine Frau mit Burka, hält ein Buch in der Hand

Gefährdete Menschen in Afghanistan

Viel zu spät

Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Af­gha­n*in­nen aufnehmen. Eine Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
Von Dinah Riese und Tobias Schulze

17.10.2022

An der Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe

Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Der Streit ums Geld geht weiter

Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.
Von Wolfgang Mulke

14.10.2022

Jürgen Trittin demonstriert für den Atomausstieg

Parteitag am Wochenende

Grüne diskutieren wieder

Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

13.10.2022

Katrin Göring-Eckardt mit Sonnenblume

Antrag für Grünen-Parteitag

KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.
Von Tobias Schulze

30.9.2022

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 siegelt sich im Wasser

Reservebetrieb von Atomkraftwerken

Etliche Grüne für Habeck-Bremse

Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und gesetzliche Kriterien.
Von Tobias Schulze

29.9.2022

Portrait

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Von Tobias Schulze

27.9.2022

glänzende silberne Pistole

Ermittlungen im Fall Hanau eingestellt

Waffenbehörde nicht verantwortlich

Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.
Von Konrad Litschko

15.9.2022

Verteidigungsminsiterin Lambrecht in tarnfarbener Uniform mit Ohrschutz auf einem Panzer

Rüstungsexportgesetz der Ampel

Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Von Tobias Schulze

13.9.2022

SPD vs. AfD

Stichwahl in Cottbus

Ausgabe vom  13.9.2022,  Seite 6, inland
Grüne Plastikgiesskanne mit dem Aufkleber

Hartz-IV-Nachfolger

Wie viel Bürgergeld darf's sein?

Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze

12.9.2022

Robert Habeck

Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Grüner im Gegenangriff

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Von Tobias Schulze

8.9.2022

selbstzerlegungswetter

Ausgabe vom  8.8.2022,  Seite 6, inland